Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit dem Einzelunternehmen Ewa Michajlowska, Prinz-Otto-Straße 21B, 85521 Ottobrunn (nachfolgend „EEM“). Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden.
Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn EEM in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Diese AGB kann mit einer angemessenen Ankündigungsfrist geändert werden. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. EEM weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
Leistungen
Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen als Inhalt des geschlossenen Vertrages.
Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer für die Webseite erforderlichen oder sonstigen Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. EEM beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit EEM nicht selbst Registrar für die betreffende Domain ist.
Die Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Domain gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Richtlinien. Die vorstehend verlinkten Vergaberichtlinien sind Bestandteil dieses Vertrages.
Die Daten zur Registrierung von Domains werden an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Registrierung einer Domain ausgesetzt, gelöscht oder übertragen, sowie, dass der Status des Domainnamen geändert werden, bzw. auf den Domainnamen eine Registrierungssperre gesetzt und dort gehalten werden kann, um (1) Fehler des Registrars oder der Registrierungsstelle bei der Registrierung der Domain zu korrigieren, (2) um Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, oder (3) um allen anwendbaren Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder –anforderungen, (rechtmäßigen) Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen.
Von Ersatzansprüchen Dritter jeder Art, die aus der Registrierung der Domain entstehen, stellt der Domaininhaber EEM, den Registrar, die sowie jeweils deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Agenten und sonstige Verbundene, frei.
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
Urheberrechte und Eigentumsvorbehalt
Alle Daten dieser Website genießen nach § 4 und § 87 a ff UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung ist nur soweit zulässig, als dies für den Zugang oder für deren übliche Benutzung erforderlich ist. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und / oder öffentliche Wiedergabe, insbesondere die ungenehmigte Übernahme in eine andere Website, überschreitet die normale Auswertung und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadensersatz verpflichtet.
Für verwendete Open Source Programme und andere Software gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen sind wir berechtigt, die Internetpräsenz, auf der unsere Inhalte lizenzwidrig genutzt werden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
Entwürfe, Produkte, sonstige Waren und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des EEM.
Zahlungsbedingungen
Per Rechnungsstellung: Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt. EEM behält sich vor Teilleistungen vor Fertigstellung des Gesamtauftrages in Rechnung zu stellen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird im Vertrag als gesonderter Punkt angeführt.
Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils im Vertrag vereinbarten Preise.
EEM kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von EEM gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. EEM weist den Kunden in der Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
Gegen Forderungen der EEM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Geräte der Kunden in Zahlungsverzug, auch bei Falle von festgelegten Teilzahlungen, kann EEM die Ausfertigung der Dienste einstellen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, kann EEM das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Bei Zahlungsverzug kann EEM eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann EEM ebenfalls Erstattung verlangen.
Die Kosten für Bildmaterial von Fremdanbietern und Bilddatenbanken oder kostenpflichtiger Software trägt der Kunde.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, das für Grafikdesign eigens zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyrightverletzungen gehen zu Lasten des Kunden. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die da EEM beschafft hat.
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Homepage selbst verantwortlich und haftet in vollem Umfange gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen auf seiner Webseite. Ein Anspruch oder Garantie auf eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen besteht nicht. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
Haftung
Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens EEM oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haftet EEM unbeschränkt. Ferner haftet TMG für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet EEM jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. EEM haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung von EEM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Formulierung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für evtl. Lücken dieses Vertrages oder dieser AGB.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist München, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
